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GBP-Monitor Oktober: Deutsche Unter­nehmen skeptisch gegenüber Bürokratieentlastungs­gesetz – Mehrheit erwartet keine spürbare Entlastung

Mit zahlreichen gesetzlichen Neuerungen will die Bundes­regierung die deutsche Wirtschaft entlasten. Laut den aktuellen Ergebnissen des German Business Panels (GBP) zeigen sich Unter­nehmen in Deutschland jedoch verhalten, was die Aus­wirkungen des Vierten Bürokratieentlastungs­gesetzes (BEG IV) betrifft. Obwohl das Gesetz darauf abzielt, die Bürokratiekosten um fast eine Milliarde Euro pro Jahr zu senken, rechnen nur zehn Prozent der befragten Unter­nehmen mit einer deutlichen Reduzierung ihres bürokratischen Aufwands. Besonders gering sind die Erwartungen im Verarbeitenden Gewerbe, im Gesundheitswesen, im Baugewerbe und im Handel.

Am 26. September 2024 hat der Bundestag das Bürokratieentlastungs­gesetz (BEG IV) verabschiedet. Das Gesetz soll die wirtschaft­lichen Standortfaktoren in Deutschland verbessern und Investitionen fördern. Zu den zentralen Maßnahmen gehören die Verkürzung der Aufbewahrungs­fristen für Buchungs­belege von zehn auf acht Jahre, die Digitalisierung von Steuerbescheiden sowie der Abbau von Melde- und Informations­pflichten. Zusätzlich sollen Schriftformerfordernisse herabgestuft werden, um bei digitalisierten Prozessen auf die Unter­schrift auf Papier verzichten zu können. Aktuelle Daten des GBP zeigen jedoch, dass 69 Prozent der befragten Unter­nehmen davon ausgehen, dass das Gesetzesvorhaben nur geringe oder sehr geringe Aus­wirkungen auf ihre bürokratische Belastung haben wird. Nur zehn Prozent erwarten eine spürbare Entlastung.

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