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GBP-Monitor Oktober: Deutsche Unter­nehmen skeptisch gegenüber Bürokratieentlastungs­gesetz – Mehrheit erwartet keine spürbare Entlastung

Mit zahlreichen gesetzlichen Neuerungen will die Bundes­regierung die deutsche Wirtschaft entlasten. Laut den aktuellen Ergebnissen des German Business Panels (GBP) zeigen sich Unter­nehmen in Deutschland jedoch verhalten, was die Aus­wirkungen des Vierten Bürokratieentlastungs­gesetzes (BEG IV) betrifft. Obwohl das Gesetz darauf abzielt, die Bürokratiekosten um fast eine Milliarde Euro pro Jahr zu senken, rechnen nur zehn Prozent der befragten Unter­nehmen mit einer deutlichen Reduzierung ihres bürokratischen Aufwands. Besonders gering sind die Erwartungen im Verarbeitenden Gewerbe, im Gesundheits­wesen, im Baugewerbe und im Handel.

Am 26. September 2024 hat der Bundestag das Bürokratieentlastungs­gesetz (BEG IV) verabschiedet. Das Gesetz soll die wirtschaft­lichen Standortfaktoren in Deutschland verbessern und Investitionen fördern. Zu den zentralen Maßnahmen gehören die Verkürzung der Aufbewahrungs­fristen für Buchungs­belege von zehn auf acht Jahre, die Digitalisierung von Steuerbescheiden sowie der Abbau von Melde- und Informations­pflichten. Zusätzlich sollen Schriftformerfordernisse herabgestuft werden, um bei digitalisierten Prozessen auf die Unter­schrift auf Papier verzichten zu können. Aktuelle Daten des GBP zeigen jedoch, dass 69 Prozent der befragten Unter­nehmen davon ausgehen, dass das Gesetzesvorhaben nur geringe oder sehr geringe Aus­wirkungen auf ihre bürokratische Belastung haben wird. Nur zehn Prozent erwarten eine spürbare Entlastung.

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